10.05.2019 in Umwelt & Energie

Entlastung für den ländlichen Raum, Schutz für unsere Gewässer – Thüringer Landtag verabschiedet das Wassergesetz

 Zur Novelle des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts – kurz Wassergesetz – erklärt die für Umwelt zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Becker:

„Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes war eine immense Herausforderung für alle Beteiligten. Wir haben damit etwas geschafft, woran die letzte Landesregierung und hier insbesondere der damalige CDU-Umweltminister Reinholz noch gescheitert waren. Deshalb gilt mein Dank für die gemeinsam geleistete, durchweg konstruktive Arbeit insbesondere dem Gemeinde- und Städtebund, dem Thüringer Bauernverband, den Naturschutzverbänden, zahlreichen Gewässerunterhaltungsverbänden und auch verschiedenen Wasser- und Abwasserzweckverbände, die uns mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir haben gemeinsam intensiv fachliche Fragen und Rechtsfolgen miteinander diskutiert - und in fast allen Fällen gute Kompromisse gefunden.“

Becker erläutert weiter, dass das Gesetzgebungsverfahren so schwierig war, weil so viele unterschiedliche Bereiche betroffen seien, nämlich unter anderem die Gewässerunterhaltung, die Abwasserbeseitigung, Uferrandstreifen, der Hochwasserschutz aber auch das Thema Fracking.

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15.05.2017 in Umwelt & Energie

Wald-Flächenstilllegung in Thüringen: SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag

Die SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag, wonach fünf Prozent der Waldfläche Thüringens künftig nicht mehr forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden sollen. Die Flächen der Deutschen Stiftung Umwelt (DBU) sind vollständig und sofort als Stilllegungsflächen anzuerkennen. Die Auswirkungen auf die Forstanstalt sind dabei zu berücksichtigen.

Anlässlich der heutigen Anhörungen zur Wald-Flächenstilllegung in Thüringen im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags erklärt Dagmar Becker, Sprecherin für Umwelt und Naturschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir als SPD stehen dazu: Fünf Prozent unserer Wälder sollen künftig dauerhaft nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt werden – so wie es uns die Nationale Biodiversitätsstrategie aufgibt. Die ausgewiesenen Flächen werden sich selbst überlassen ohne Eingriffe von außen. Die restlichen 95 Prozent der Wälder werden jedoch weiterhin forstwirtschaftlich genutzt. Denn nur, wenn wir einen Teil der Waldfläche bewirtschaften und einen Teil nicht, sichern wir die größtmögliche Bandbreite an Biodiversität. Deshalb ist es logisch, alle bereits ungenutzten Flächen dem Fünfprozentziel zuzuordnen. Demnach sind sämtliche Nationale Naturerbeflächen in Thüringen – wie die mehr als 6000 ha Wald im Eigentum der DBU – und auch alle anderen aktuell nicht mehr für die forstwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehenden Flächen sofort und vollständig als Stilllegungsflächen anzurechnen.“

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30.11.2016 in Umwelt & Energie

Neu gefasste Kormoran-Verordnung bringt widerstreitende Interessen bestmöglich unter einen Hut

Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur neu gefassten Kormoran-Verordnung erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Tilo Kummer (DIE LINKE) betont und begrüßt das Aufeinander-zu-Gehen von Landesregierung und Landtag: „Der gestern vom zuständigen Umweltministerium vorgelegte Kompromiss zeigt, dass die Hinweise aus dem Parlament im Rahmen der letzten Plenarsitzung und auch die zahlreichen Anregungen der Betroffenen bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Erneut wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün das Miteinander und eine breite Beteiligung wirklich wichtig sind.“

Dagmar Becker von der SPD-Fraktion zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Agieren des Umweltministeriums: „Es ist nie einfach, widerstreitende Interessen, im Fall des Kormorans die von Naturschützern und Anglern bzw. Fischereibetrieben, unter einen Hut zu bekommen. Mit dem vorgelegten, wohl abgewogenen Kompromiss ist der Interessenausgleich bestmöglich gelungen.

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08.06.2016 in Umwelt & Energie

Der Schutz des Winkelberges ist ein weiterer Schritt zum Biosphärenreservat Südharz

Mit Blick auf das Vorhaben des Thüringer Umweltministeriums, den Winkelberg in der Rüdigsdorfer Schweiz unter Naturschutz stellen zu wollen, erklärt Dagmar Becker, umweltpolitische Sprecherin und Nordhäuser Abgeordnete:

„Wir freuen uns sehr, dass das Umweltministerium nun eine politische Entscheidung der neunziger Jahre rückgängig macht und einen Teil dieser sensiblen Naturlandschaft unter Naturschutz stellen möchte. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einem Biosphärenreservat Südharz.“

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17.04.2016 in Umwelt & Energie

Dagmar Becker fordert Konsequenzen nach Offenlegung der K+S Trickserei

SPD-Umweltexpertin Dagmar Becker fordert sofortige Aussetzung des Verfahrens am Regierungspräsidium Kassel zur Erlangung einer weiteren Versenkerlaubnis für K+S bis 2021 und kritisiert Übergangslösung aufs Schärfste.

Anlässlich des aktuellen Spiegel-Artikels mit dem Titel „K+S soll bei Entsorgungsantrag getrickst haben“ von Steffen Winter fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dagmar Becker:

„Vor dem Hintergrund dessen, was jetzt über den Stand der Ermittlungen und die Klage bekannt wurde, muss das Regierungspräsidium Kassel das Urteil über die Klage der Staatsanwaltschaft Meiningen abwarten, bevor über eine weitere Versenkerlaubnis bis 2021 entschieden werden kann. Auch teile ich die Einschätzung des BUND, dass die Behördenmitarbeiter, die an bisherigen Versenkerlaubnissen mitgewirkt haben und die jetzt Gegenstand der Ermittlungen sind, nicht an einer neuen Genehmigung mitwirken dürfen. Das ergibt sich in meinen Augen schon aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.“

Im Februar 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage gegen Manager des Kali-Konzerns K+S wegen unerlaubter Abfallbeseitigung beim Landgericht in Meinigen erhoben.

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