Dagmar Becker

Thüringen kann nicht allein für Kali-Altlasten aufkommen/ Landesregierung zieht die richtigen Konsequenzen

Landtag

Zu der heutigen Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Bund an den ausufernden Sanierungskosten für die DDR-Kalibergwerke zu beteiligen, äußert sich Dagmar Becker, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Trotz des gestrigen Verwaltungsgerichtsurteils zweifle ich daran, dass Thüringen allein für die Kali-Altlasten aufkommen soll. Die Ewigkeitskosten von 4,6 Milliarden Euro und die von K+S genannten Kosten von über 300 Millionen Euro zur Sanierung der Gruben Merkers und Springen, lassen sich nicht alleine durch den Freistaat stemmen. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung Ramelows, den Bund an den Kosten zu beteiligen. Wir hoffen, dass die notwendigen Verhandlungen dazu bald in die Wege geleitet werden. Es freut uns zudem, dass auch die Landesregierung nun eine gründliche Aufarbeitung der Vertragsverhandlungen sowie eine genaue Prüfung der Rechtmäßigkeit des Freistellungsvertrages angehen will. Diesbezüglich wünschen wir uns eine enge Zusammenarbeit der Regierung mit den Fraktionen und bieten selbstverständlich die Unterstützung der SPD-Fraktion an.“

Problematisch sei insbesondere die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung zum Abschluss eines umfassenden Freistellungsvertrages, der das Unternehmen auf der ganzen Linie entlastet und so den Freistaat in immense Kosten stürze. Gründe die Freistellung vom 21. Oktober 1999 infrage zu stellen, ergeben sich aus den damals geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Danach wurde die Freistellung, die aus dem Umweltrahmengesetz abgeleitet wurde, über das erlaubte hinaus getroffen. So seien die Laugenzuflüsse gemäß des Umweltrahmengesetzes als Bergbaufolge und nicht als ökologische Altlasten zu behandeln. Dadurch könnten Sanierungskosten, die durch Laugenzuflüsse entstehen, nicht vertraglich freigestellt werden. „Dass Thüringen weiterhin für die gesamten Kosten, die der Laugenzufluss verursacht, für eine nicht absehbare Zeit aufkommen soll, bezweifle ich mit Blick auf den fragwürdigen Freistellungsumfang“, so die Umweltexpertin der SPD-Fraktion.

 

Elisabeth Lier

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