Dagmar Becker

SPD beschließt Positionspapier zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Internationales

Der Landesvorstand der Thüringer SPD hat nach ausführlicher Diskussion in der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am gestrigen Abend ein Positionspapier zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik beschlossen.

Nach intensiver Diskussion verständigte sicher der SPD-Landesvorstand auch darüber das Positionspapier bis zum Landesparteitag im November zu einem Antrag für den Landesparteitag vorzubereiten.

In dem Papier spricht sich die SPD unter anderem dafür aus EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, die Antragsteller bei abgelehnten Asylverfahren zügig in die Herkunftsländer zurückzuführen und die Zeit der Erstaufnahme komplett in die Verantwortung des Bundes zu überführen.


Positionspapier:
Thüringen als Flüchtlingaufnahme- und Einwanderungsland (PDF)

 

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Die nächsten Termine:

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14.03.2019, 18:00 Uhr - 18:30 Uhr Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der/des Kandidatin/en zur Landtagstagwahl 2019
Mitgliedervollversammlung zur Aufstellung der/des Kandidatin/en im Wahlkreis 4 - Nordhausen 2.

14.03.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Stadtratsliste
Die Mitglieder des Ortsvereins Nordhausen wählen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratsliste und be …

22.03.2019, 16:00 Uhr - 20:00 Uhr Mitgliederversammlung des Kreisverbands zur Aufstellung der Kreistagsliste
Die Mitglieder des Kreisverbands wählen ihre Liste für die Kreistagswahl und beschließen ihr Wahlprogramm.

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