Mehr Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung beschlossen, dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

„Das ist eine gute Nachricht für Thüringen. Mit den zusätzlichen Bundesmitteln können erfolgreiche Strukturen wie Beratungsstellen, Initiativen und Projekte weiter gefördert und ausgebaut werden. Die aktuelle Studie „Thüringen-Monitor“ hat ergeben, dass 10 Prozent der Thüringer rechtsextreme Einstellungen haben. Das ist alarmierend und zeigt, dass wir nicht nachlassen dürfen, in dem Bereich Gelder aufzustocken bzw. zu verstetigen“, so Lemme, der bis 2014 Vorsitzender von MOBIT e.V. war.

Das seit Anfang 2015 laufende neue Programm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird mit nunmehr 50,5 Millionen Euro ausgestattet.

Eine Aufstockung um 6 Millionen Euro auf insgesamt 12 Millionen Euro erfährt das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (ZdT) gegen Rechtsextremismus. Das Programm des Bundesministeriums des Innern fördert gerade in den ländlichen und strukturschwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. ZdT unterstützt gezielt Vereine und Initiativen, die regional verankert sind.

Im kommenden Jahr stellt der Bund damit deutlich mehr Mittel als bisher für Vereine, Projekte und Initiativen bereit, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus sowie jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren und richten.