Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einer offenen Debatte über Respekt vor dem Staat erklärt die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx:
„Es ist tatsächlich dringend geboten, offen über die zunehmende Delegitimierung staatlicher Institutionen zu sprechen. Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte sind völlig inakzeptabel. Grenzen werden gegenüber Polizisten und Rettungskräften aber leider nicht nur an Silvester überschritten. Bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen etwa wurde nicht nur unser demokratisches Gemeinwesen verhöhnt, sondern auch Polizeibeamte verletzt. Nicht zuletzt die Razzien im Reichsbürgermilieu haben unmissverständlich vor Augen geführt, wie ernst die Lage ist. Wir brauchen also umfassende Gegenstrategien und eine ernsthafte Diskussion.“
Marx betont dies auch vor dem Hintergrund, dass mit der AfD im Thüringer Landtag selbst eine Partei vertreten ist, die immer wieder gezielt Bürgerinnen und Bürger gegen staatliche Institutionen aufwiegelt. Nicht nur hier wünscht sie sich von der CDU eine klarere Haltung:
„Wer regelmäßig gemeinsame Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt oder deren Propaganda nachplappert, tut der Demokratie und der Legitimation des Staates definitiv keinen Gefallen. Nebelkerzen helfen niemandem.“
Der Versuch, die Übergriffe an Silvester einseitig Migranten und angeblich nachgiebigem Umgang mit ausländischen Straftätern in die Schuhe zu schieben, sei billig. Selbst in Berlin mit dem dort sehr hohen Ausländeranteil hätten deutsche Staatsbürger die größte Gruppe der Angreifer gestellt. „Wirklich sicher“, so Marx, „ist tatsächlich nur eines: Die Täter sind männlich“.
Quelle: https://spd-thl.de/pressemitteilungen/innen-pressemitteilung/dorothea-marx-einsatzkraefte-umfassend-schuetzen/
Abgeordnete im Landtag
