Dagmar Becker

Dagmar Becker fordert Konsequenzen nach Offenlegung der K+S Trickserei

Umwelt & Energie

SPD-Umweltexpertin Dagmar Becker fordert sofortige Aussetzung des Verfahrens am Regierungspräsidium Kassel zur Erlangung einer weiteren Versenkerlaubnis für K+S bis 2021 und kritisiert Übergangslösung aufs Schärfste.

Anlässlich des aktuellen Spiegel-Artikels mit dem Titel „K+S soll bei Entsorgungsantrag getrickst haben“ von Steffen Winter fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dagmar Becker:

„Vor dem Hintergrund dessen, was jetzt über den Stand der Ermittlungen und die Klage bekannt wurde, muss das Regierungspräsidium Kassel das Urteil über die Klage der Staatsanwaltschaft Meiningen abwarten, bevor über eine weitere Versenkerlaubnis bis 2021 entschieden werden kann. Auch teile ich die Einschätzung des BUND, dass die Behördenmitarbeiter, die an bisherigen Versenkerlaubnissen mitgewirkt haben und die jetzt Gegenstand der Ermittlungen sind, nicht an einer neuen Genehmigung mitwirken dürfen. Das ergibt sich in meinen Augen schon aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.“

Im Februar 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage gegen Manager des Kali-Konzerns K+S wegen unerlaubter Abfallbeseitigung beim Landgericht in Meinigen erhoben.

Dagmar Becker sehe keine andere Möglichkeit, als die aktuell geltende Übergangsgenehmigung zur Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund Mitte dieses Jahres auslaufen zu lassen. Aufgrund der Erkenntnisse solle vorerst keine Entscheidung über eine weitere dauerhafte Genehmigung getroffen werden:

„Wenn an den jetzigen Enthüllungen etwas dran ist und das Gericht diese letztlich bestätigt, dann hat K+S jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Eine weitere Versenkerlaubnis halte ich dann erst recht für ausgeschlossen – wobei ich sie auch bisher schon für einen Verstoß gegen das Wassergesetz hielt“, betont die SPD-Umweltpolitikerin.

 

Hintergrund: K+S Laugenversenkung

Im Februar hat die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen Anklage gegen hochrangige K+S-Manager und Behördenmitarbeiter erhoben. K+S-Chef  Norbert Steiner und weiteren aktuellen sowie ehemaligen Managern des Aktienkonzern wird u.a. vorgeworfen, Unterlagen geschönt, Informationen zurückgehalten und auf Behördenvertreter eingewirkt zu haben, um Genehmigungen zur Versenkung von salzhaltiger Abfalllauge im Werra-Gebiet in Hessen und Thüringen zu erlangen.

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