10.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen

Nun ist klar: Das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald ist verfassungswidrig

„Jetzt herrscht Klarheit“, sagt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Thüringer Waldgesetzes, die Windenergieanlagen in Waldgebieten verbietet, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist“, erläutert Möller.

Dem Freistaat fehlt für die angegriffene Regelung schlicht die Gesetzgebungskompetenz. Explizit weißt das oberste Gericht der Republik zudem darauf hin, dass auch Kalamitätsflächen von der bisher gültigen Regelung für die Windkraftnutzung im Wald ausgenommen sind.

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08.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen

Matthias Hey zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome

Zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

„Zu Beginn eines jeden Novembers halten wir inne und gedenken der vielen Jüdinnen und Juden, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November des Jahres 1938 verfolgt, all ihrer Eigentümer beraubt und ermordet worden sind. Es ist schwerlich zu fassen und kaum zu ertragen, an diese dunkle Zeit in der Deutschen Geschichte zurückzudenken. Doch es liegt in unserer Verantwortung, nicht die Augen zu verschließen und genau hinzuschauen, denn wie schon damals wachsen auch heute Hass und Hetze aus Stigmatisierung und der Ablehnung einer vermeintlichen Andersartigkeit. Das haben wir 2015 erlebt und erleben es gerade wieder – auch hier in Thüringen.

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03.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen

Denny Möller: „Bund und Länder packen gemeinsam die Energiekrise!“

Zur gestrigen Verständigung der MPK auf eine Strom- und Gaspreisbremse erklärt Energiepolitiker Denny Möller: 

„Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen verständigt, mit der wir die Energiekrise gemeinsam packen werden. Jetzt müssen zügig konkrete Beschlüsse gefasst werden, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, womit sie rechnen können. Gleichzeitig müssen wir auch für etwaige Einzelfälle vorsorgen, bei denen Menschen trotz der Maßnahmen von existentieller Not betroffen sind. Der kürzlich vom Landtag beschlossene Thüringer Notfallfonds ist deshalb eine richtige und wichtige Ergänzung.“

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02.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen

Wohnortnah ins längere gemeinsame Lernen

SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zur Novellierung des Schulgesetzes

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes und des Lehrerbildungsgesetzes schlagen die Koalitionsfraktionen zentrale Weichenstellungen zur Modernisierung des Thüringer Schulwesens vor.

„Unsere Novelle bildet damit einen deutlichen Kontrapunkt zu dem rückwärtsgewandten und inklusionsfeindlichen Schulgesetzentwurf von CDU und FDP“, so der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung.  

Als einen Schwerpunkt der R2G-Novelle sieht der Sozialdemokrat den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschule an:

„Wir wollen, dass künftig alle kommunalen Schulträger wohnortnahe Gemeinschaftsschulangebote auf den Weg bringen müssen. Ein weiteres Ignorieren von Elternwünschen zum längeren gemeinsamen Lernen aus rein ideologischen Gründen ist dann nicht mehr möglich.“

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28.10.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen

Lutz Liebscher: „Es mangelt nicht an Vorschlägen zu günstigen Tickets, sondern an Aussagen zu deren Finanzierung!“

Zum Vorschlag von Bodo Ramelow, ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen in Thüringen einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher:

„Es ist gut, wenn durch den Vorschlag des Ministerpräsidenten die Frage, wie wir Mobilität in Thüringen in Zukunft gestalten wollen, weiter im Fokus bleibt. Wenn der öffentliche Nahverkehr für mehr Menschen auch im ländlichen Raum eine echte Alternative sein soll, bedeutet dies in erster Linie eine dauerhafte Investition in den Ausbau des Angebots! Im Moment scheitert es nicht an immer neuen Vorschlägen zu immer günstigeren Tickets, sondern an der Finanzierung solcher Angebote und des nötigen Angebotsausbaus“, so Liebscher.

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[10.10.2022]

SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen.

[08.10.2022]

SPD-Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Abschiebungen in den Iran.

[28.09.2022]

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Bericht des Ostbeauftragten.

[26.09.2022]

Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn..

[23.09.2022]

Notfallfonds für Thüringen: Beratungsstellen ausbauen, Menschen in Not helfen.

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